Viele Berufstätige sind unbedingt angewiesen auf ihren Führerschein. Und doch müssen jedes Jahr in Deutschland ca. eine halbe Million Fahrverbote ausgesprochen und  etwa 130.000 Führerscheine eingezogen werden. Jährlich werden in Deutschland ca. 100.000 MPUs angeordnet ->mehr.

 

Das neue Fahreignungsregister löste zum 1. Mai 2014 das bisherige Verkehrszentralregister in Flensburg ab. Es erfasst Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die durch Verkehrsverstöße sich und andere gefährden. Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem soll dazu motivieren, das Fahrverhalten zu verbessern.


Für die Einschätzung des Verkehrssicherheitsrisikos sollen drei Kategorien ausreichen: Ein Punkt wird für schwere Ordnungswidrigkeiten eingetragen. Zwei Punkte werden für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind, und für Straftaten angesetzt. Mit drei Punkten werden Straftaten bewertet, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben.

Tatbestand ALKOHOL am Steuer Bußgeld € Punkte Fahrverbot Monate
 Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze beim ersten Mal  500 2 1
Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze beim zweiten Mal 1000 2 3
Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze ab dem dritten Mal 1500 2 3
Straßenverkehrsgefährdung unter Alkoholeinfluss   3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

 

MPU auch bei weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut

 

Hat ein Strafgericht einen Führerschein wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der betroffene Autofahrer die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss das Verkehrsamt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag "und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen". Das wurde im Fall eines Mannes entschieden, der mit 1,49 Promille am Steuer seines Pkw angetroffen wurde. (VGH Baden-Württemberg, 10 S 116/15).

 

Im Bundesland Baden-Württemberg gilt ein noch viel niedriger Grenzwert. Durch die Entscheidung des VGH vom 15.01.2014 (10 S 1748/13 Aktenzeichen), kann bei einem Fahrer ab einem Wert von 1,1 Promille bereits die Vorlage einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) verlangt werden. Diese Aufforderung kann auch bei Ersttätern angeordnet werden, auch ohne eine entsprechende Stichtags- oder Übergangsregelung und zwar mit einer sofortigen Wirkung vom Zeitpunkt der jeweiligen Gerichtsentscheidung. Durch eine interne Verwaltungsmittelung kann auch kein Ermessensspielraum erfolgen. Zudem kann kein Vertrauensgrundsatz zur Anordnung einer MPU ab einem Wert von 1,6 Promille eintreten, wenn diejenige Person von einer Verwaltungsgerichtsentscheidung verurteilt wurde.

 

Verkehrsrecht: Mit 1,79 Promille Alkohol im Blut erneut zur „MPU"

 

Ist einem Autofahrer wegen Alkoholmissbrauchs der Führerschein weggenommen, ihm aber nach erfolgreich abgelegter medizinisch-psychologischer Untersuchung ("MPU") wieder erteilt worden, so sollte er sich hüten, wegen eines ähnlichen Delikts erneut aufzufallen. Hat er sich nämlich verpflichtet, Alkohol in der Zukunft nur noch "anlassbezogen und kontrolliert" zu konsumieren, so wird eine erneute MPU fällig, wenn er - zwar vier Jahre später - mit 1,79 Promille Alkohol im Blut auf einer Autobahn aufgegriffen wird. Dass er dort "zu Fuß" unterwegs war, half ihm nicht - zumal er schlangenlinienförmig lief und offenbar die Kontrolle über sich weitgehend verloren hatte. (VwG Neustadt an der Weinstraße, 1 L 442/15)

 

Achtung:

Für Fahranfänger in der Probezeit und Jugendliche unter 21 Jahren gilt die Null-Promille-Grenze. Wer drüber liegt, begeht automatisch eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 250 Euro und Punkten in Flensburg geahndet wird. Außerdem verlängert sich die Probezeit auf vier Jahre und eine Nachschulung wird fällig.

 

Übrigens: In einigen Staaten der USA darf sich beim Autofahren kein Alkohol in der Nähe des Fahrers befinden – außer im fest verkorkten Zustand. Eine angebrochene und nur locker mit dem Korken verschlossene Flasche muss im Kofferraum verstaut werden. Die Rücksitzbank reicht nicht, denn der Fahrer könnte dort die Flasche vom Fahrersitz aus immer noch mit seinen Armen erreichen. Keine schlechte Idee.


Betrunken Radfahren: Vorsicht Führerscheinverlust!

Wenn Sie betrunken Fahrrad fahren, müssen Sie genauso damit rechnen, Ihren Führerschein zu verlieren wie bei einer Autofahrt mit erhöhtem Promille-Spiegel. Die Toleranzgrenze liegt zwar höher und der "Lappen" ist auch nicht sofort weg, doch auch auf dem Rad hat Alkohol möglichst nichts zu suchen.

Was Ihnen droht, wenn Sie betrunken Fahrrad fahren
Wer mit weniger als 1,6 Promille auf dem Fahrrad unterwegs ist, riskiert zwar nicht seinen Führerschein, aber trotzdem empfindliche Strafen, wenn ihn die Polizei mit einem "alkoholtypischen" Verhalten aufgreift, berichtet der WDR. Dazu gehört beispielsweise das Fahren in Schlangenlinien. Die Geldstrafe kann bei mehreren Hundert Euro liegen, orientiert sich aber auch am Einkommen des Radfahrers, so der Fernsehsender weiter.


Ab 1,6 Promille ist der Führerschein in Gefahr
Wenn Sie betrunken Fahrrad fahren und dabei mit mehr als 1,6 Promille Alkohol erwischt werden, ist Ihr Führerschein akut bedroht. Dabei ist es völlig egal, ob Sie andere Verkehrsteilnehmer gefährdet haben oder nicht. Die Fahrerlaubnis wird aber noch nicht sofort eingezogen. Bevor dies geschieht, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einer medizinisch, psychologischen Untersuchung (MPU) unter Beweis zu stellen. Bekannt ist diese Untersuchung auch als "Idioten-Test". Wer diesen verweigert oder gar durchfällt, ist seinen Führerschein los, berichtet der Bayerische Rundfunk. Allerdings sollten Sie schon aus Rücksicht auf sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer nicht betrunken Fahrrad fahren.


Niedrigere Toleranzgrenze gefordert
Seit Längerem wird diskutiert, die Toleranzgrenze für Fahrradfahrer zu senken. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert beispielsweise eine Grenze von 1,1 Promille. In Münster ist sogar ein Fall bekannt geworden, bei dem einem jungen Mann lebenslänglich das Fahrradfahren verboten wurde, weil er mehrfach über der 1,6-Promille-Grenze auf dem Fahrrad erwischt wurde, berichtet der WDR. Eine Entscheidung darüber wurde auf Herbst 2014 vertagt.

 

Hier finden Sie den aktuellen Bußgeldkatalog für Fahrradfahrer: bussgeld-info.de


Betrunken als Fussgänger unterwegs?

Wer sein Fahrrad schiebt, ist nicht Radfahrer sondern Fußgänger. Für Fußgänger gilt § 316 StGB nicht, diese Vorschrift richtet sich allein an Fahrzeugführer. Aber auch ein Fußgänger im Alkoholrausch kann seine Fahrerlaubnis aufs Spiel setzen, nämlich dann, wenn "Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch begründen". Dies ergibt sich aus § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Wer stark betrunken als Fußgänger unterwegs ist und kontrolliert wird, dessen Führerschein kann von der Polizei sichergestellt werden.

 

Hintergrund ist ein kontroverses
 Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 L 823/12.MZ), welches von immer
 mehr Straßenverkehrsämtern in Deutschland angewendet wird: Stellt die Polizei einen 
Alkoholwert von mehr als 1,6 Promille fest, muss sich der Betroffene einer
 medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen – auch wenn er das
 Auto vorsorglich stehen gelassen hat. Besteht er diese nicht, droht automatisch
 der Entzug der Fahrerlaubnis.

 

Alkoholmissbrauch sei nach Auffassung des VG Mainz bereits dann zugrunde zu legen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Führen von Kraftfahrzeugen und den die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne. Insofern genüge auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs, wenn sie Anlass für die Annahme biete, der Betreffende werde voraussichtlich schon in überschaubarer Zukunft auch nach dem Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen. Dies treffe bei dem Beklagten (des Verfahrens) zu. Das VG führte weiterhin aus, dass der Mann an größere Mengen Alkohol gewöhnt sei. Dies werde dadurch bestätigt, dass er trotz 3,0‰ besonders aggressiv aufgetreten sei.


Im hiesigen Sachverhalt war der Mann zudem zur Erreichung seiner Arbeitsstätte auf die Benutzung eines privaten Fahrzeugs angewiesen. Es sei daher zu befürchten, dass er künftig unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen werde. Damit sei die Anforderung des medizinisch-psychologischen Gutachtens und nach dessen Nichtvorlage der Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt.


MPU und Kosten

Ist der Führerschein einmal weg, ist die Sperrzeit schon eine harte Strafe. Oft kommen dann aber auch Kosten auf den Sünder zu, die wehtun. Wer am Ende einer Sperrzeit den Führerschein nur mit der MPU – der medizinisch-psychologischen Untersuchung zurückerlangen kann, muss weitere Kosten einplanen. Denn der Eignungstest ist nicht gerade billig.



Wie viel Geld der Verkehrssünder bei der MPU zahlen muss, hängt von seinem Vergehen ab.
Die Kosten der medizinisch-psychologischen Untersuchung sind in der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt – stehen somit fest und sind nicht willkürlich, wie mancher Bestrafter glaubt.

 

In der Gebührenordnung liegt der Grundsatz für eine MPU wegen Alkohol- oder Drogenvergehen bei 338,00 Euro netto. Doch dazu kommen meist weitere Kosten für Gutachten und Screening. Die Kosten erhöhen sich ebenfalls, sind mehrere Vergehen miteinander verbunden.

Folgende Beispiele (inklusive Mehrwertsteuer) verdeutlichen die Kosten:

  • 402,22 EUR für die MPU aufgrund von Fahren unter Alkoholeinfluss
  • 575,96 EUR bei Alkoholauffälligkeit und zu hohem Punktekonto
  • 755,65 EUR wegen Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss


Zusätzlich können im Vorfeld der MPU Urintests und Haaranalysen anfallen, die ebenfalls den Griff in den Geldbeutel bedeuten.
Allgemein ist zu beachten: Diese Kosten fallen bei jeder medizinisch-psychologischen Untersuchung an. Wird der erste Versuch nicht bestanden, müssen Sie beim zweiten Mal in voller Höhe erneut gezahlt werden. Rabatte gibt es hier nicht.


Wer unvorbereitet in die MPU geht, hat große Chancen, ein negatives Ergebnis zu bekommen. Dann fallen die Kosten beim zweiten Mal erneut an – eine Vorbereitung kann zwar zusätzlich kosten, aber sich letztendlich lohnen. Experten raten, im Vorfeld eine professionelle Vorbereitung in Anspruch zu nehmen. Doch dafür sollten auch Kosten eingeplant werden – abhängig von Umfang und Art der Vorbereitung. Es gibt mehrtägige Intensivtrainings, Seminare oder Beratung bei Verkehrspsychologen.


Die Kosten variieren hier von Anbieter zu Anbieter. Die meisten Gruppenkurse kosten zwischen 500 und 600 Euro, je kleiner die Gruppe, desto teurer das Angebot. Einzelberatungsangebote können bis zu 1500 Euro kosten. Eine Stunde beim Verkehrspsychologen liegt zwischen 80 und 150 Euro. Achtung: Auf die Seriosität achten. Teure Angebote mit „Garantie zum Bestehen“ sind immer unseriös. Es gibt keine Garantien!!!


Nicht jeder hat die Möglichkeit, diese Vorbereitung zu bezahlen. Dennoch sollte auf eine Vorbereitung nicht verzichtet werden – Erstgespräche sind oft kostenlos. Hier wird oft schon der Grund für die Anordnung einer MPU analysiert. Erst danach muss entschieden werden, ob eine kostenpflichtige Beratung in Anspruch genommen wird. In Internetforen kann man sich drüber auch informieren lassen, aber nicht immer findet man relevante und wertvolle Informationen, deshalb ist auch hier Vorsicht geboten!
Die allermeisten Begutachtungsstellen für Fahreignung bieten kostenlose Informationsabende an.


Ist die MPU absolviert und das Ergebnis schreibt vor, dass noch eine Nachschulung absolviert werden muss, fallen noch einmal Zahlungen an. Für die Nachschulung müssen bis zu 400 Euro eingeplant werden – je nach Anbieter.


Alkohol und Kfz-Versicherungsrecht

Nach altem VVG-Recht (VVG= VersicherungsVertragsGesetz) bestand Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung auch bei nur relativer Fahruntauglichkeit.

Nachdem durch die VVG-Reform das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip im Grundsatz abgeschafft wurde, muss wohl bei relativer Fahruntüchtigkeit eine Quotelung vorgenommen werden, während bei absoluter Fahruntauglichkeit nach herrschender Meinung die Versicherungsleistung sich auf Null reduziert.

 

Alkohol am Steuer kann also in der Kfz-Versicherung sehr schnell sehr teuer werden. In Abhängigkeit zum Promillewert des Fahrers und der Frage, inwieweit dieser grob fahrlässig gehandelt hat, können die Leistungen innerhalb der Kfz-Haftpflicht und der Kaskoversicherungen gekürzt oder gänzlich verweigert werden.


Liegt die Schuld an dem Unfall beim Versicherten, ist die Versicherung dem Geschädigten gegenüber vorleistungspflichtig. Selbst dann, wenn dem Fahrer des Fahrzeugs grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachzuweisen ist.

 

In einem solchen Fall kann die Versicherung versuchen, sich diesen Betrag zurückzuholen, wobei jedoch die Höhe begrenzt ist. Ein nicht unwichtiger Bestand der Kfz-Haftpflichtversicherung, ist die Höhe der Deckungssumme. Diese garantiert, dass die Versicherung Schäden in der vertraglich festgelegten Höhe übernimmt. Kosten die darüber hinausgehen, müssen vom Versicherungsnehmer selbst erstattet werden.


In Hinblick auf eine lebenslänglich zu zahlende Rente für zugleich mehrere Personen, kann den Rahmen der gesetzlich festgeschriebenen Deckungssumme sprengen. Daher ist es ratsam, die Deckungssumme etwas höher anzusetzen, als es gesetzlich vorgeschrieben ist.


Für typische Schadensfälle in der Kfz-Versicherung hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag Empfehlungen erarbeitet. In der Kaskoversicherung sind für Fahrten unter Alkoholeinfluss folgende Leistungskürzungen vorgesehen:

  • Für Alkoholwerte zwischen 0,3 und 0,5 Promille liegen keine Empfehlungen vor; die Leistungskürzung wird individuell durch den Versicherer bestimmt.
  • Wird ein Wert über 0,5 Promille bis zu 1,1 Promille gemessen, darf der Versicherer 50 Prozent der Leistung kürzen.
  • Ab einem Wert über 1,1 Promille muss der Versicherer gar nichts zahlen.

Innerhalb der Kfz-Haftpflicht greift die Alkoholklausel. Sie befreit den Kfz-Versicherer von seiner Leistungspflicht. Weil in der Kfz-Haftpflicht der Schutz des Unfallopfers im Vordergrund steht, reguliert der Versicherer den Schaden, nimmt den Fahrer jedoch in Regress. Maximal 5.000 Euro kann er zurückverlangen.


Als Beifahrer fein raus?
Nein. Wer zu einem betrunkenen Fahrer ins Auto steigt, muss bei einem Unfall ebenfalls mit Folgen rechnen. Das kann beispielsweise ein verminderter Anspruch auf Schmerzensgeld sein, wenn er infolge des Unfalls verletzt wurde. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen davon aus, dass man die Verletzungsfolgen durch fahrlässiges Handeln mit verursacht hat.


Autoversicherung: Die Blutprobe und der Schnaps nach dem Unfall

Nach einem Unfall Alkohol zu trinken, um die polizeiliche Blutprobe zu entwerten, ist keine gute Idee. Ein Autofahrer war gegen einen geparkten Anhänger geprallt. Mit dem zerbeulten Auto fuhr er nach Hause und rief von dort die Polizei. Als die Beamten eintrafen, hatte er bereits zwei Bier und zwei Schnäpse getrunken – angeblich aus Panik und Verwirrung. Das ließ das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nicht gelten. Zwar musste die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden am Anhänger bezahlen. Sie durfte aber von ihrem Kunden 5 000 Euro zurück­fordern wegen Fahrens unter Alkohol sowie weitere 2 500 Euro wegen des Nachtrunks (Az. 3 U 66/13).

Stiftung Warentest, 19.05.2015